Stoppt die Verpackungssteuer: Bürgerwille zählt in Germersheim!                                                                                            Die AfD Fraktion in Germersheim begrüßt ausdrücklich kommunale Initiativen, die auf die
Vermeidung und Reduzierung von Verpackungsmüll abzielen. Umweltfreundliche
Verpackungen sowie der Einsatz von Mehrwegalternativen stellen dabei sinnvollere
Lösungsansätze dar. 
Die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ( nach dem Tübinger Vorbild : https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer#/34211 ) kann jedoch  zu erheblichen
Belastungen für die regionale Wirtschaft führen. Einzelaspekte einer solchen
Steuer deuten darauf hin, dass hier ein unverhältnismäßiger Aufwand auf eine
mangelnde Zielerreichung trifft.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Die AfD Fraktion lehnt die Einführung einer kommunalen
Verpackungssteuern in Germersheim daher aus mehreren Gründen ab.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde erneut über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer debattiert. Während die grüne Fraktion dieses Projekt vorantreibt, bleibt unsere Position als AfD-Stadtratsfraktion klar: Wir lehnen diese zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger  entschieden ab!
Warum wir gegen diese zusätzliche   Steuer sind:
* Keine Lösung für saubere Straßen: Die Steuer bestraft pauschal alle Verbraucher, löst aber nicht das Problem von weggeworfenen Zigarettenkippen oder Kaugummis.
* Bürokratie-Wahnsinn: Unsere lokalen Betriebe (Metzger, Bäcker, Gastronomen, Kiosk, Döner, Pizza, Schnellimbiss) werden durch komplexe Regeln belastet – etwa die absurde Unterscheidung, ob ein Fleischkäsebrötchen warm (besteuert) oder eine Butterbrezel kalt (steuerfrei) verkauft wird.

Unternehmen müssen Einwegverpackungen präzise dokumentieren  was zu einem hohen administrativen Aufwand führt.                                                                                                                                                                                                        

Wirtschaftliche Belastung: Besonders kleine Betriebe leiden unter den Kosten und potenziellen Umsatzeinbußen. Die Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer in Germersheim führt zu einer Insellösung 
ganz erheblichem bürokratischen Zusatzaufwand für die Unternehmen und bezieht
sich ausschließlich auf Germersheim
Im Zuge des dringend erforderlichen Bürokratieabbaus sollten insbesondere
Kommunen darauf bedacht sein, einen regulatorischen Flickenteppich zu
vermeiden. Jede neue Regelung bindet Personal und löst – gerade bei der
Verpackungssteuer mit den verschiedenen zu beachtenden Typisierungen und
Varianten - organisatorischen Aufwand aus, der angesichts immer größerer
Personalengpässe kaum zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus ist der
organisatorische und personelle Aufwand bei den Kommunen bei Regelungen in der
Art der Verpackungssteuer in ihrer Komplexität zu hoch, um aus Überschüssen die
gewünschten Mittel in die Stadtkasse zu bringen.
Ein solcher regulatorischer Flickenteppich kann im Übrigen dazu beitragen, dass
Betriebe auch in andere Kommunen abwandern. Damit kommen auf Unternehmen neue
Kosten und bürokratische Pflichten zu. Parallel dazu wären eigenständige
kommunale Verpackungsregelungen eine zusätzliche Belastung und damit der
falsche Weg.

Preistreiber: Am Ende wird das Essen zum Mitnehmen für jeden Bürger teurer. Das ist reine Schaufensterpolitik auf Kosten Ihres Geldbeutels. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer würde die Preise für Einwegverpackungen erhöhen und unmittelbar zu höheren Endverbraucherpreisen führen.
                                                                                                                                                                                                                    Das klare Votum der Bürger:
Unsere Umfrage hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert: 92 % der über 2.100 Teilnehmer lehnen eine Steuer ab!                                                                                                                                                                                                                     Unsere Hauptbotschaft:
Als basisdemokratische Kraft fühlen wir uns diesem Bürger-Votum verpflichtet. Wir lassen nicht zu, dass die Germeindekasse auf dem Rücken der Bürger gefüllt wird, ohne das eigentliche Problem der Verschmutzung zu lösen. Wir setzen uns nach wie vor konsequent für Ihre Interessen ein!

Albert Breininger
Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Germersheim                                                                                                                      Jürgen Thurecht                                                                                                                                                                                      stv. Vors. AfD Stadtverband Germersheim

Industriestandort Germersheim am Abgrund – Ardagh Glass zieht die Reißleine

GERMERSHEIM – Die Nachricht über die geplante Schließung des Ardagh-Glaswerks ist ein wirtschaftlicher Tiefschlag für unsere Stadt.
Nachdem bereits Nolte Möbel den Standort aufgegeben hat, verlieren nun weitere 260 Menschen ihren Arbeitsplatz. Als Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete sehe ich hier die Bestätigung einer fatalen Entwicklung: Unser Standort wird systematisch gegen die Wand gefahren.
Dazu erkläre ich:
„Die Schließung des Ardagh-Werks ist kein tragischer Einzelfall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die den industriellen Mittelstand aus dem Land treibt. Glasproduktion ist energieintensiv. Wenn Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt hat, darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen die Produktion dort einstellen, wo sie schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten können.
In Germersheim erleben wir gerade den ‚Perfekten Sturm‘:
1. Energiepreise als Standortkiller: Wer Energie künstlich verteuert, zerstört die Existenzgrundlage unserer Traditionsbetriebe.
2. Bürokratie-Wahnsinn & Sozialabgaben: Die Belastung für Unternehmen durch immer neue Auflagen und Rekord-Abgaben macht Investitionen in Deutschland unattraktiv.
3. Finanzieller Kollaps der Stadt: Für Germersheim kommt es jetzt knüppelhart. Unser Haushalt ist ohnehin durch Sozialausgaben und Pflichtaufgaben, die uns von oben diktiert wurden, massiv defizitär. Wenn nun die Gewerbesteuer von Ardagh wegbricht und gleichzeitig die Kaufkraft von 260 Familien schwindet, steht die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Es ist ein Hohn, wenn innovative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme für die Stadtplanung diskutiert werden, während die Rahmenbedingungen des Landes dafür sorgen, dass es bald keine Abwärme mehr gibt, weil die Öfen ausgehen. Wir brauchen keine weiteren ‚Runden Tische‘ oder warme Worte, sondern eine sofortige Senkung der Energiekosten und einen radikalen Abbau der Bürokratie.
Wer die Industrie in Germersheim sterben lässt, zerstört das soziale Gefüge unserer Stadt. Wir als AfD-Fraktion werden im Stadtrat weiterhin den Finger in die Wunde legen: Wir können nicht immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen schultern. Der Standort Germersheim braucht Luft zum Atmen, keine weiteren Belastungen!“

Albert Breininger, MdL
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
Landtagsbüro:
E-Mail: albert.breininger@afd.landtag-rlp.de

AfD | Vorstandsvorsitzender Stadtverband Germersheim
Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion
Mitglied der Kreistags- & Bezirkstagsfraktion Pfalz
https://www.afd-stadtverband-germersheim

Germersheim: Gastronomie am Rhein bleibt in vertrauten Händen – Zuschlag für Firma Barth

750 jahre Stadt Germersheim

Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2026

in Germersheim & Sondernheim

Die Stadt Germersheim lädt ein 

Alle Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren, zu einem vorweihnachtlichen Nachmittag.

Am Samstag den 29. November 2025 <<<von 14:00 bis 18:00 in der Stadthalle Germersheim

Mit einem einem vorweihnachtlichen Programm möchten wir mit Ihnen diesen Nachmichtag gestalten. Natürlich wird, wie jedes Jahr, auch für Ihre leibliches Wohl gesorgt

Germersheim – Im Rahmen ihrer Sommertour 2025 machte die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2025 Station in Germersheim.

An der Rheinpromenade am Unkenfunk trafen sich laut Angaben des AfD-Stadtverbands Germersheim zwischen 150 und 200 Bürger mit den Bundestagsabgeordneten Thomas Stephan, Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Bernd Schattner zu einem Informations- und Austauschstand.

PRESSEMITTEILUNG

AfD bundesweit stärkste Kraft – Germersheim als Vorreiter mit klarem Wählervotum

Germersheim, [09.04.2025] – Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt einen deutlichen Richtungswechsel. Laut jüngsten Umfragen hat die AfD mit nunmehr 25 Prozent die CDU überholt und ist zur stärksten politischen Kraft im Land geworden.

Dieser bundesweite Trend bestätigt eindrücklich die Entwicklung, die sich in Germersheim bereits seit längerem abzeichnet. Bereits bei der letzten Wahl in unserer Stadt sprachen die Bürgerinnen und Bürger der AfD mit einem klaren Votum von 34,8 Prozent das Vertrauen aus und machten sie zur unangefochtenen stärksten politischen Kraft in Germersheim. Damit sind wir in Germersheim nicht nur Vorreiter, sondern nunmehr auch ein deutliches Beispiel für die bundesweite Stimmungslage.

Wir als Stadtratsfraktion und Stadtverband Germersheim sehen in dieser Entwicklung eine Bestätigung unserer konsequenten politischen Arbeit und unseres unermüdlichen Einsatzes für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Das klare Ergebnis in Germersheim hat gezeigt, dass die Menschen vor Ort die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung in der Politik erkannt haben. Nun bestätigt sich dieser Wunsch nach einer echten Alternative auf Bundesebene.

Die AfD ist die politische Kraft, die die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland ernst nimmt. Wir hören zu, führen regelmäßig Bürgerbefragungen durch und laden weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns in Kontakt zu treten und ihre Anliegen direkt an uns heranzutragen.

Unser Leitprinzip „Bürger an die Macht“ ist in Germersheim bereits gelebte Realität und gewinnt nun bundesweit an Bedeutung. Wir werden auch weiterhin unsere Politik konsequent an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und ihre Stimme auf allen politischen Ebenen vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Albert Breininger

Vorsitzender

der Stadtrats-Fraktion in Germersheim

Mitglied der Kreistags-Fraktion

Mitglied der Bezirkstags-Fraktion Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger und Wähler
hiermit nehme wir Stellung zu der Frage, warum die AfD in der Stadt Germersheim keinen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl aufgestellt hat.
Nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen innerhalb der AfD-Fraktion Germersheim sowie des Stadtverbandes sind wir zu dem Entschluss gekommen, keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu nominieren.
Ungeachtet der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene, die sich von der Situation vor einigen Monaten unterscheidet, bleiben die Gründe, die uns zu dieser Entscheidung bewogen haben, bestehen.
Ein wesentlicher Aspekt, der unsere Entscheidung beeinflusst hat, ist die Erkenntnis, dass Probleme, die auf Bundes- oder Landesebene verursacht werden, nicht auf kommunaler Ebene in der Stadt Germersheim behoben werden können. Es wäre unfair und ungerecht, lokale Politiker wie den Bürgermeister für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
Der amtierende Bürgermeister, Markus Schaile, hat bereits zwei Legislaturperioden absolviert und genießt in Germersheim den Ruf eines kompetenten und bürgernahen Politikers. Er hat sich um die Stadt verdient gemacht und ist ein Sympathieträger.
Auch andere Parteien haben aufgrund seiner anerkannten Leistungen und der Einschätzung geringer Erfolgsaussichten auf eigene Kandidaten verzichtet. 
Wir werden unsere konstruktive Arbeit als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat Germersheim fortsetzen und die Arbeit des Bürgermeisters weiterhin aufmerksam begleiten.
Unsere Entscheidung wurde basisdemokratisch getroffen.  Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Zusätzlich möchten wir bereits jetzt auf die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr hinweisen. Wir werden selbstverständlich einen Direktkandidaten für den Wahlkreis Germersheim aufstellen. Wir bitten unsere Wähler und Sympathisanten bereits jetzt um Unterstützung für diese Kandidatur sowie für unsere Partei auf Landesebene. Unser Motto lautet: „Nächstes Jahr beide Stimmen für die AfD!“ Mit einem starken Ergebnis auf Landesebene können wir viel für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Stadt Germersheim bewegen.
Mit freundlichen Grüßen, AfD Stadtverband Germersheim