„Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr?“
Über Machtmissbrauch und die Entmachtung von Wählern in Ludwigshafen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 51,
mit großer Besorgnis verfolge ich die jüngsten Vorgänge in Ludwigshafen.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul, dem Kandidaten der AfD für das Oberbürgermeisteramt, ist ein beispielloser und zutiefst undemokratischer Vorgang, der uns alle alarmieren muss.
Wie kann es sein, dass in einer angeblich freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein Kandidat von einem Wahlausschuss ausgeschlossen wird, der Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt – und das ohne ein rechtskräftiges Urteil?
Besonders schockierend ist die Zusammensetzung dieses Gremiums: Die amtierende Oberbürgermeisterin, die selbst eine politische Kontrahentin ist, fungiert als Wahlleiterin und entscheidet über die Zulassung ihrer Mitbewerber.
Dies ist ein klarer Fall von Befangenheit und ein massiver Verstoß gegen jegliche demokratische Prinzipien der Neutralität.
Hinzu kommt die absurde Tatsache, dass die AfD, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, nicht im Wahlausschuss vertreten war. Eine Begründung, dass wir unsere Vertreter zu spät benannt hätten, ist ein schlechter Witz, wenn es darum geht, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Offensichtlich wurde hier ein Weg gesucht, um einen unliebsamen Konkurrenten kaltzustellen und die Wähler von vornherein um ihre Wahlmöglichkeit zu betrügen.
Wir sehen hier nicht nur einen gezielten Versuch, die Opposition mundtot zu machen, sondern einen eklatanten Fall von Machtmissbrauch, der die Grundpfeiler unserer Demokratie erschüttert. Es geht nicht mehr um fairen Wettbewerb und die freie Entscheidung der Bürger, sondern um politische Willkür. Was heute mit einem AfD-Kandidaten passiert, kann morgen jeden anderen treffen.
Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem undemokratischen Treiben entgegenzustellen.
Wir als AfD stehen für eine ehrliche und freie Demokratie, in der die Stimme des Volkes zählt und nicht die Machtspiele von Funktionären. Seien Sie wachsam und lassen Sie nicht zu, dass man Ihnen das Wahlrecht entzieht und Sie um Ihre freie Entscheidung betrügt.
Wir werden diesen Kampf für die Demokratie konsequent weiterführen –
für Sie, für Rheinland-Pfalz und
für Deutschland.

Albert Breininger
Ihr Direktkandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis 51 Germersheim

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler liebe Bürger in Germersheim,

Als Vorsitzende des Stadtverbandes Germersheim möchte ich mich noch einmal im Namen unserer Partei herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns bei der jüngsten Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Ergebnisse in Germersheim spiegeln eine dynamische politische Landschaft wider, die wir genau analysieren werden.
Die Wahlergebnisse zeigen deutliche Veränderungen in der politischen Stimmung in unserer Stadt. Die AfD verzeichnet mit einem Zuwachs von 14,8 Prozentpunkten auf 34,6 Prozent der Stimmen einen signifikanten Erfolg. Gleichzeitig mussten die SPD und die FDP starke Verluste hinnehmen. Auch die Grünen und Freien Wähler verzeichnen Verluste. Die CDU konnte ihre Position mit einem leichten Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten auf 22,4 Prozent der Stimmen stabilisieren.
Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und sehen sie als Auftrag, die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Fokus unserer politischen Arbeit zu rücken. Die deutlichen Veränderungen in der Wählergunst erfordern eine tiefgehende Analyse der Gründe und eine offene Diskussion über die zukünftige politische Ausrichtung.
Wir werden uns weiterhin für eine konstruktive und lösungsorientierte Politik in Germersheim einsetzen und den Dialog mit allen politischen Kräften suchen, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden.
Nochmals herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen. Wir nehmen dieses Ergebnis mit großer Verantwortung an und werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen.

Albert Breininger
AfD | Vorstandsvorsitzender Stadtverband Germersheim*
Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion
Mitglied der Kreistags- & Bezirkstagsfraktion Pfalz
https://www.afd-stadtverband-germersheim.de/